Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform GastroMan (nachfolgend „Plattform“), betrieben von 【FIRMENNAME】, 【ANSCHRIFT】 (nachfolgend „Betreiber“), durch registrierte und nicht registrierte Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).
§ 2 Leistungsbeschreibung / Vermittlerrolle
Über die Plattform können Nutzer Speisen und Getränke bei unabhängigen Gastronomiebetrieben bestellen (Lieferung oder Abholung) sowie Tischreservierungen anfragen. Der Betreiber vermittelt lediglich den Kontakt und die Bestell- bzw. Reservierungsabwicklung zwischen Nutzer und Betrieb. Der Kaufvertrag über Speisen und Getränke bzw. der Reservierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gastronomiebetrieb zustande, nicht mit dem Betreiber. Für Inhalt, Verfügbarkeit, Qualität, Zubereitungs- bzw. Lieferzeiten und Preise der angebotenen Speisen ist allein der jeweilige Betrieb verantwortlich.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Für eine Bestellung ist wahlweise eine Registrierung mit E-Mail-Adresse (passwortlose Anmeldung per Magic Link) oder eine Bestellung als Gast möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren, sowie für die Geheimhaltung seines Zugangs (E-Mail-Postfach, Anmeldelink) verantwortlich.
§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss
Die Darstellung der Speisen und Preise auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, dem Betrieb ein Angebot zu unterbreiten. Mit Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Betrieb ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betrieb die Bestellung annimmt; die Annahme kann auch durch Beginn der Zubereitung erfolgen. Bei Tischreservierungen stellt die Anfrage über die Plattform eine unverbindliche Anfrage dar; der Reservierungsvertrag kommt erst mit Bestätigung durch den Betrieb zustande.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigten Preise des jeweiligen Betriebs, jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, zzgl. ggf. anfallender Liefer- oder Servicegebühren. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers per Karte bzw. digitaler Zahlungsmethode über den vom Betreiber eingesetzten Zahlungsdienstleister oder bar bzw. vor Ort direkt beim Betrieb oder beim Kurier. Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Kartenzahlung kann der Betrieb die Ausführung der Bestellung verweigern.
§ 6 Lieferung und Abholung
Angegebene Liefer- und Abholzeiten sind Richtwerte und nicht garantiert; sie können sich insbesondere durch Verkehr, Wetter oder hohes Bestellaufkommen verändern. Die Lieferung erfolgt durch den Betrieb selbst, durch von ihm beauftragte eigene Kuriere oder durch vom Betreiber vermittelte externe Kurierdienste.
§ 7 Widerrufsrecht
Für Verbraucher gilt das gesonderte Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung unter /legal/widerruf. Bei Bestellungen von Speisen und Getränken, die schnell verderben können oder zur sofortigen Zubereitung bzw. Lieferung bestimmt sind, ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB regelmäßig ausgeschlossen.
§ 8 Bewertungen und Reklamationen
Nutzer können nach Abschluss einer Bestellung eine Bewertung zum Betrieb abgeben. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen keine beleidigenden, rechtswidrigen oder irreführenden Inhalte enthalten. Beanstandungen zu einer Bestellung können über die Reklamationsfunktion der Plattform an den Betrieb gemeldet werden, jeweils fristgebunden gemäß der in der App angezeigten Frist.
§ 9 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für die Qualität, Zusammensetzung (insbesondere Allergene und Zusatzstoffe) sowie die rechtzeitige Bereitstellung der bestellten Speisen haftet ausschließlich der jeweilige Betrieb. Im Übrigen haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist 【GERICHTSSTAND】 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.